Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj hat ein Gesetz zur Verschärfung der Mobilisierungsmaßnahmen im Land unterzeichnet. Das Dokument, das eine breite gesellschaftliche Debatte und eine Rekordzahl an Änderungsvorschlägen auslöste, wurde am vergangenen Donnerstag von der Werchowna Rada angenommen. Auf der Rada-Website erschien eine Notiz, in der es hieß, dass das Gesetz „mit einer Unterschrift des Präsidenten zurückgegeben wurde“.

Zu den wichtigsten Neuerungen des Gesetzes gehören:

- Wehrpflichtige haben ab Inkrafttreten des Gesetzes 60 Tage Zeit, ihre Daten bei den Wehrmelde- und Einberufungsämtern persönlich und elektronisch zu aktualisieren.

- Die Vorladung gilt nun auch ohne persönlichen Kontakt als zugestellt: Wurde der Wehrpflichtige nicht zu Hause angetroffen, gilt als Zustellungsdatum der Vorladung der Tag, an dem der entsprechende Stempel am Haus hinterlassen wurde.

- Das Mitführen eines Militärausweises wird für alle Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren zur Pflicht, und nun können nicht nur Mitarbeiter des Militärregistrierungs- und Einberufungsbüros, sondern auch Polizisten und Grenzschutzbeamte die Anwesenheit überprüfen.

- Bei Nichteinhaltung dieser Auflagen sind Sanktionen vorgesehen: von Geldstrafen über den Entzug der Fahrerlaubnis bis hin zur Zwangsbeförderung zum Wehrmelde- und Einberufungsamt durch die Polizei bei Nichterscheinen auf einer Vorladung.

Das Gesetz sieht außerdem eine Befreiung von der Mobilmachung für fast alle Polizeibeamten, Stellvertreterassistenten sowie Eigentümer strategisch wichtiger Unternehmen vor. Gleichzeitig wird Studenten, die eine zweite Hochschulausbildung absolvieren, sowie einigen Kategorien behinderter Menschen und ihren Angehörigen nun der Aufschub von der Wehrpflicht entzogen.

Zu dem Gesetzentwurf wurden mehr als 4,2 Tausend Änderungsanträge vorgeschlagen, wobei besonderes Augenmerk auf die Fragen der Demobilisierung des Militärs gelegt wurde, von denen viele seit mehr als zwei Jahren an der Front sind. Am Vorabend der Vorlage des Dokuments zur Prüfung im Parlament wurde jedoch beschlossen, die Frage der Demobilisierung aufzugeben und gesondert zur Diskussion zu stellen.